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SERAP GÜLER AUFGESTELLT FÜR DEN LANDTAG

Am heutigen Abend ist die Wahlkreisversammlung für den Landtagswahlkreis 18 Köln VI, Altstadt/Nord, Deutz, Neustadt/Nord, Humboldt/Gremberg, Höhenberg, Kalk, Neubrück, Ostheim und Vingst in Deutz zusammengetreten und hat mit 96,5% der Stimmen die Landtagsabgeordnete Serap Güler aufgestellt.

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Rechtliche Hürden senken, um Innere Sicherheit zu erhöhen

Zur heutigen Debatte zur polizeilichen Videobeobachtung auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen, Daniel Sieveke:

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Rot-grüne Schulpolitik lässt Kinder zurück

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zur schwierigen Lage der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

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Nordrhein-Westfalen weiterhin Schlusslicht bei der Inneren Sicherheit unter den bundesdeutschen Flächenländern

Zu der heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

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Landesregierung muss Gesetz zügig und umfassen umsetzen

Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetzes erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler:

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Jäger will Einsatz von Body Cams verschleppen

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion debattierte der Landtag Nordrhein-Westfalen in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, sowie die Abgeordneten Gregor Golland und Werner Lohn :

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Wieder braucht es die CDU, damit Rot-Grün bei der Inneren Sicherheit in die Puschen kommt

Zum heute in den Landtag eingebrachten CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags, Daniel Sieveke:

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Da die Landesregierung ausfällt: CDU beantragt Aktuelle Stunde zur steigenden Gewalt gegen Polizei

Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, ist die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 erneut angestiegen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr fast 14.000 Polizisten im Einsatz beleidigt, bedroht oder körperlich attackiert worden. Aufgrund der andauernden Untätigkeit der Landesregierung hat die CDU-Fraktion hierzu eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse:

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Wachstumsschwäche bremst Arbeitsmarkt aus – und Rot-Grün tut nichts dagegen

Zur heute veröffentlichten Arbeitslosenstatistik für den Monat April erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

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Integrationspolitik vom Kopf auf die Füße stellen

Zu den aktuellen Einbürgerungszahlen von IT.NRW für das Jahr 2015 erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler:

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Rot-Grün muss sich entscheiden

Zum von der Großen Koalition verabredeten Integrationsgesetz erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler:

„Die Große Koalition hat in Berlin ein fundiertes Konzept zur Integration der Flüchtlinge in unserem Land vorgelegt. Nach der Unterbringung und grundlegenden Versorgung der Flüchtlinge braucht es nun funktionierende Strukturen für die Integration. Es ist gut, dass die Bundes-SPD dies mitträgt.

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Kommunen brauchen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik zum Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

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Rot-Grün sollte planen, nicht streiten

Zum Streit in der Landesregierung über die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

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Wir brauchen eine Willkommenskultur für Wohnungsbauer

„Die größten Probleme, die dem Wohnungsbau, insbesondere dem sozialen Wohnungsbau, in unserem Land entgegenstehen sind überflüssige Vorschriften, Bürokratie und mangelnder Baugrund. Dies ist seit Jahren bekannt, aber die rot-grüne Landesregierung hat diese Probleme nicht in den Griff bekommen. Erst durch die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist sie überhaupt aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Das ist das Fazit des Werkstattgesprächs der CDU-Landtagsfraktion mit führenden Bauexperten und Akteuren am Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.

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Keine Antworten, nur neue Sündenböcke

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zur medialen Berichterstattung über eine versuchte Einflussnahme des Innenministeriums auf den Inhalt einer WE-Meldung zur Kölner Silvesternacht, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, und die Sprecherin der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“, Ina Scharrenbach:

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