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Aktion der "Scharia-Polizei" war kein harmloser Vorgang

Zum Freispruch der „Scharia-Polizisten“ durch das Landgericht Wuppertal erklären die integrationspolitische Sprecherin und der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler und Gregor Golland:

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Patientenbeauftragter Karl-Josef Laumann zu Gast in der Residenz am Dom

"Ich will nicht, dass Politik darüber entscheidet, wo und wie Pflegebedürftige leben sollen. Das entscheiden die Menschen und ihre Angehörige", sagte Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, am 16. November 2016 auf der öffentlichen Veranstaltung "Herausforderungen der Pflege in einer alternden Gesellschaft" in der Residenz am Dom.

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CDU-Initiative für ein Azubi-Ticket erfolgreich

Zum Beschluss des VRS zur Einführung eines Azubi-Tickets erklärt Henning Rehbaum, Sprecher der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen:

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Rot-grüne Landesregierung muss mehr für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tun

Anlässlich seines gestrigen Meinungsaustausches mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:

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Wirtschaft braucht mehr Zutrauen und weniger Bevormundung

Bei der heutigen Mitgliederversammlung der Industrie- und Handelskammer Nordrhein-Westfalen erläuterte Laschet die notwendigen Schritte, um die nordrhein-westfälische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dazu erklärt Laschet:

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Serap Güler (CDU): Null Verständnis zu der Haltung der Integrationsbeauftragten Özoguz bei Kinderehen

"Für die Haltung von Frau Özoguz habe ich null Verständnis. Die SPD und die Integrationsbeauftragte sind fernab von jeglicher Realität, wenn sie meinen, dass eine rechtliche Hochzeit bei der Praxis der Kinderehen das entscheidende Kriterium sei, um zum Beispiel Erbansprüche geltend zu machen. Für diese Kreise steht die religiöse Hochzeit über allem. Deshalb ist auch das Argument, bei einer Annullierung könnten Betroffene nicht zurück in ihre Heimatländer, völlig an den Haaren herbeigezogen. Statt nach Wegen zu suchen, wie man betroffene Kinder - nicht Frauen! - besser schützen kann, verzichtet man lieber ganz auf ein Verbot und ermöglicht somit weitere Opfer, indem man diese abscheuliche Praxis auch noch legitimiert", sagt die Kölner Abgeordnete und Mitglied des CDU Bundesvorstands Serap Güler, die sich für ein klares NEIN zu Kinderehen ausspricht. "Es darf beim Schutz von Kindern kein 'eventuell', 'vielleicht' oder 'unter Umständen' geben", so Güler weiter.

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Städte wieder als Motor der Integration verstehen

Fragt man uns Bürger, was uns besonders wichtig ist, dann lautet die Antwort: Sicherheit. Ob in den eigenen vier Wänden, in der Nachbarschaft, in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Tag und in der Nacht – wir wollen uns sicher fühlen. Egal wo und egal wann.

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Falsche Verstaatlichung von Integrationsarbeit

Im Integrationsausschuss wurde heute über den Haushaltsansatz der rot-grünen Landesregierung zur Förderung von Integrationsarbeit diskutiert. Dazu erklärt Michael-Ezzo Solf, Mitglied im Integrationsausschuss: „Die rot-grüne Landesregierung hat ein völliges Ungleichgewicht in die Integrationsförderung gebracht. Anstatt diejenigen zu fördern, die die Integrationsarbeit vor Ort leisten, versteift sich die Regierung darauf, einseitig staatliche Strukturen zu unterstützen.

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Planen heißt Vorbauen: Fehlanzeige bei Rot-Grün

Zur Kritik der IHK Nord Westfalen an der mangelnden Straßenplanung durch die Landesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

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Sieben Monate vor der Wahl entdeckt Rot-Grün den Sanierungsstau an unseren Schulen

Zur Unterrichtung des Landesregierung zum Programm „Gute Schule 2020“ und der sich anschließenden Debatte im Landtag erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

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Landesregierung gibt den Kommunen die Schuld

Zur heutigen Aktuellen Stunde zur Vergabe von Breitbandmitteln nach Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

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Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Gast in muslimischem Frauenzentrum in Köln

Auf Einladung der Kölner Landtagsabgeordneten Serap Güler (CDU) hat der Präsident des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Norbert Lammert, das Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e.V. (BFmF) in Köln-Ehrenfeld besucht.

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Rot-grüne Schlussbilanz geprägt von Lust- und Ideenlosigkeit

Zur heutigen Generaldebatte über den Entwurf der rot-grünen Landesregierung für den Haushalt 2017 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

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Schulministerin eröffnet Chaos-Tage an den Schulen in Nordrhein-Westfalen

Zum Vorschlag der grünen Schulministerin, die Schulzeit in allen Schulformen zu flexibilisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser:

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Über eine halbe Million arme Kinder – das ist eine Schande für Nordrhein-Westfalen

Zur heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:

 

„Schon zum vierten Mal in diesem Jahr bestätigen unabhängige Experten: Die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen ist seit Amtsantritt der Regierung Kraft rasant gewachsen. 542.000 Kinder lebten 2015 in Nordrhein-Westfalen von Hartz-IV-Leistungen. Das waren 36.500 Kinder mehr als noch 2011. Damit ist fast jedes fünfte Kind in unserem Land von Armut betroffen. In keinem anderen westdeutschen Flächenland gibt es eine höhere Kinderarmutsquote als in Nordrhein-Westfalen.

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