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Jäger will Einsatz von Body Cams verschleppen

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion debattierte der Landtag Nordrhein-Westfalen in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, sowie die Abgeordneten Gregor Golland und Werner Lohn :

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Wieder braucht es die CDU, damit Rot-Grün bei der Inneren Sicherheit in die Puschen kommt

Zum heute in den Landtag eingebrachten CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags, Daniel Sieveke:

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Da die Landesregierung ausfällt: CDU beantragt Aktuelle Stunde zur steigenden Gewalt gegen Polizei

Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, ist die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 erneut angestiegen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr fast 14.000 Polizisten im Einsatz beleidigt, bedroht oder körperlich attackiert worden. Aufgrund der andauernden Untätigkeit der Landesregierung hat die CDU-Fraktion hierzu eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse:

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Wachstumsschwäche bremst Arbeitsmarkt aus – und Rot-Grün tut nichts dagegen

Zur heute veröffentlichten Arbeitslosenstatistik für den Monat April erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

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Integrationspolitik vom Kopf auf die Füße stellen

Zu den aktuellen Einbürgerungszahlen von IT.NRW für das Jahr 2015 erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler:

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Rot-Grün muss sich entscheiden

Zum von der Großen Koalition verabredeten Integrationsgesetz erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler:

„Die Große Koalition hat in Berlin ein fundiertes Konzept zur Integration der Flüchtlinge in unserem Land vorgelegt. Nach der Unterbringung und grundlegenden Versorgung der Flüchtlinge braucht es nun funktionierende Strukturen für die Integration. Es ist gut, dass die Bundes-SPD dies mitträgt.

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Kommunen brauchen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik zum Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

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Rot-Grün sollte planen, nicht streiten

Zum Streit in der Landesregierung über die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

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Wir brauchen eine Willkommenskultur für Wohnungsbauer

„Die größten Probleme, die dem Wohnungsbau, insbesondere dem sozialen Wohnungsbau, in unserem Land entgegenstehen sind überflüssige Vorschriften, Bürokratie und mangelnder Baugrund. Dies ist seit Jahren bekannt, aber die rot-grüne Landesregierung hat diese Probleme nicht in den Griff bekommen. Erst durch die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist sie überhaupt aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Das ist das Fazit des Werkstattgesprächs der CDU-Landtagsfraktion mit führenden Bauexperten und Akteuren am Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.

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Keine Antworten, nur neue Sündenböcke

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zur medialen Berichterstattung über eine versuchte Einflussnahme des Innenministeriums auf den Inhalt einer WE-Meldung zur Kölner Silvesternacht, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, und die Sprecherin der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“, Ina Scharrenbach:

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Innenminister muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen – umgehende Freigabe aller Sporthallen

Zu überfüllten Turnhallen in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Der Innenminister hat sein Ziel verfehlt, wenn weiterhin – wie der WDR berichtet – 47 Schul- und Sporthallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge belegt sind. Noch am 22. Dezember 2015 erklärte der Innenminister vollmundig zur Freigabe von Turn- und Sporthallen: `Die werden wir in absehbarer Zeit, spätestens Ende Februar aufgegeben haben können´. Der Innenminister muss sich an diesen Worten messen lassen.

Aber den großen Worten folgten nur kleine Taten. Während Anfang Februar noch 64 Sporthallen belegt waren, sind es aktuell nur 14 Hallen weniger. Es ist aber niemandem zu erklären, dass bei rund 33.000 freien Landesnotunterkunftsplätzen, ausgerechnet die Sporthallen weiterhin für die Unterbringung benötigt werden. Keine Kommune oder Sportverein wird es angesichts der Stimmung vor Ort begrüßen, wenn Schul- und Sporthallen ohne einen triftigen Grund weiterhin durch das Land belegt werden.

Die Halbwertszeit der Aussagen des Innenministers erscheinen angesichts der tatsächlichen Umsetzung äußerst kurz, wenn nicht einmal die kleinsten Ziele erreicht werden können. Es bleibt dabei, dass der Minister bei der Organisation der Erstaufnahme völlig überfordert ist und die Kommunen über Gebühr belastet. Wir fordern bereits seit dem Sommer vergangenen Jahres die Landesregierung dazu auf, die Kommunen nicht weiterhin zu überfordern und auch mit Rücksicht auf den Schul- und Breitensport weitestgehend auf die Inanspruchnahme von Sporthallen zu verzichten. Die jetzigen niedrigen Zugangszahlen und der erhebliche Leerstand von Landesunterkünften müssen umgehend dafür genutzt werden, dass alle Sporthallen sofort freigegeben werden.“

 

Jäger muss im Untersuchungsausschuss alle Fakten auf den Tisch legen

Vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung verschiedener Medien zu neuen Widersprüchen bei der Anzahl der in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof eingesetzten Polizeikräfte erklärt die Sprecherin der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht, Ina Scharrenbach: „Jetzt wissen wir, wie fatal sich die Fehlentscheidung des dem Innenminister direkt unterstellten Landeamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste ausgewirkt hat, der Kölner Polizei einen zusätzlich angeforderten Zug der Bereitschaftspolizei zu verweigern.

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Nordrhein-Westfalen muss Maßnahmen des BAMF unterstützen

Heute war der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion und erörterte mit den Abgeordneten die Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.

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Experten: Stärkungspakt ist „Steuererhöhungspakt“ zu Lasten der Bürger

Zur heutigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Stärkungspakt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Nettelstroth:„Die heutige Sachverständigenanhörung hat nochmals vor Augen geführt, dass ein Festhalten am Stärkungspakt in seiner jetzigen Form das bundesweit schärfste Steuererhöhungsprogramm ist. Der Stärkungspakt macht Nordrhein-Westfalen zum kommunalen Hochsteuerland.

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Löhrmann lässt keine Einsicht erkennen und will Eltern mundtot machen

Gegenstand der heutigen Sitzung des Schulausschusses war der Unterrichtsausfall in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt: „Während Elternvertretungen mittlerweile zu Recht auf die Barrikaden gehen, ist Schulministerin Löhrmann weiterhin nicht bereit, den Unterrichtsausfall flächendeckend und umfassend zu erheben. Frau Löhrmann hielt im heutigen Ausschuss weiter an der stichprobenartigen Erhebung des Unterrichtsausfalls fest. Damit versucht sie, die Informationshoheit zu behalten und die wahre Situation an den Schulen zu vertuschen.

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