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Wir verurteilen jede Form der Gewalt

Zu den Ereignissen in der Türkei und ihren Auswirkungen in unserem Bundesland erklären die Abgeordneten Ali Baş (Grüne), Serap Güler (CDU), Ibrahim Yetim (SPD), Serdar Yüksel (SPD) und Arif Ünal (Grüne):

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Landesregierung muss nachziehen

Anlässlich des heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Integrationsgesetzes erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler:

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Köln wird finanziell durch den Bund entlastet

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf einen konkreten Weg zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro geeinigt. Davon profitiert auch Köln. Unsere Stadt erhält damit ab dem Jahr 2018 87,8 Mio. Euro jährlich. Diese Summe ergibt sich aus einer höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro und der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhalten die Länder 1 Milliarde Euro vom Bund mit der Maßgabe, dieses Geld verbindlich in den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich zu lenken.

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Verschuldungsspirale der Kommunen stoppen – Integrationspauschale weitergeben

Zum gestrigen Bund-Länder-Beschluss zu den Integrationskosten und der heute veröffentlichten Statistik des Statistischen Landesamtes zum Schuldenstand der nordrhein-westfälischen Kommunen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

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Schulministerin muss diese Regelung im Rahmen des Integrationsantrags zurücknehmen

Anlässlich des Bekanntwerdens eines umstrittenen Erlasses des nordrhein-westfälischen Schulministeriums zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern haben CDU und FDP beantragt, das Thema im Plenum zu debattieren. SPD und Grüne haben das abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser:

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Nordrhein-Westfalen wieder Schlusslicht

Zur heute vorgestellten Einbürgerungsstatistik des Statistischen Bundesamtes erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler:

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Nordrhein-Westfalen muss aus der Bildungsmisere kommen

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen eines Gutachtens des Grundschulverbandes zu den Bildungsinvestitionen in Grundschulen in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser:

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SERAP GÜLER AUFGESTELLT FÜR DEN LANDTAG

Am heutigen Abend ist die Wahlkreisversammlung für den Landtagswahlkreis 18 Köln VI, Altstadt/Nord, Deutz, Neustadt/Nord, Humboldt/Gremberg, Höhenberg, Kalk, Neubrück, Ostheim und Vingst in Deutz zusammengetreten und hat mit 96,5% der Stimmen die Landtagsabgeordnete Serap Güler aufgestellt.

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Rechtliche Hürden senken, um Innere Sicherheit zu erhöhen

Zur heutigen Debatte zur polizeilichen Videobeobachtung auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen, Daniel Sieveke:

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Rot-grüne Schulpolitik lässt Kinder zurück

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zur schwierigen Lage der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

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Nordrhein-Westfalen weiterhin Schlusslicht bei der Inneren Sicherheit unter den bundesdeutschen Flächenländern

Zu der heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

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Landesregierung muss Gesetz zügig und umfassen umsetzen

Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetzes erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler:

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Jäger will Einsatz von Body Cams verschleppen

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion debattierte der Landtag Nordrhein-Westfalen in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, sowie die Abgeordneten Gregor Golland und Werner Lohn :

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Wieder braucht es die CDU, damit Rot-Grün bei der Inneren Sicherheit in die Puschen kommt

Zum heute in den Landtag eingebrachten CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags, Daniel Sieveke:

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Da die Landesregierung ausfällt: CDU beantragt Aktuelle Stunde zur steigenden Gewalt gegen Polizei

Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, ist die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 erneut angestiegen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr fast 14.000 Polizisten im Einsatz beleidigt, bedroht oder körperlich attackiert worden. Aufgrund der andauernden Untätigkeit der Landesregierung hat die CDU-Fraktion hierzu eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse:

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